Prämienexplosion: Zürcher Gesundheitsdirektorin Rickli bringt Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums ins Spiel

28 August 2023

Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen und steigen. Gleichzeitig sinken die finanziellen Rücklagen der Krankenversicherungsgesellschaften. Die Folge: Die Krankenkassenprämien werden 2024 weiter steigen. Experten sehen sogar einen überdurchschnittlichen Anstieg als gesichert an. Dies wird voraussichtlich auch zu einer hohen Wechselquote führen - schliesslich lassen sich durch den rechtzeitigen Wechsel leicht pro Person mehrere hundert Franken jährlich einsparen. Die Vorsteherin der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Natalie Rickli, fordert nun sogar eine Diskussion um die Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums.

Rickli: « System [...] aus finanzieller Sicht gescheitert»

In einem Gespräch mit der «Sonntagzeitung» moniert Rickli, dass das System mit der obligatorischen Grundversicherung aus finanzieller Sicht gescheitert sei. Es berichtete unter anderem das SRF. So würden die steigenden Prämien insbesondere den Mittelstand in finanzielle Schwierigkeiten bringen, während die individuellen Prämienverbilligungen für einkommensschwache Personen durch Steuergelder finanziert werden müssten. Solidarisch sei dieses System nicht mehr.

Reformen können den überfälligen Effekt nicht erzielen. Stattdessen brauche es der SVP-Politikerin zufolge eine Grundsatzdiskussion, in der es keine Tabus gibt. So sei auch ein Ende der obligatorischen Grundversicherung vorstellbar.

Belastung der Haushalte oft niedriger als kommuniziert

Immer wieder werden Zahlen von 14% oder gar 18% des verfügbaren Einkommens genannt, wenn es um die durchschnittliche Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien geht. Wie die Schweizerische Ärztezeitung in einem Faktencheck von 2022 berichtet, sind diese Zahlen aber viel zu hoch angesetzt. Viel realistischer seien Werte um die 7% des Nettoeinkommens bzw. 9% des verfügbaren Einkommens.

Von einer hohen Belastung sind vor allem Familien mit mehreren Kindern betroffen, in denen ein Elternteil gar nicht oder nicht voll arbeitet. Entsprechend hoch sind die Lebenshaltungskosten sowie die kumulierten Prämien für beide Elternteile und alle Kinder. Eine Familienversicherung wie beispielsweise in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht.

Einpersonenhaushalte, also Singles, sind naturgemäß deutlich geringeren finanziellen Belastungen durch die Krankenkassenprämien ausgesetzt.

Meinung: Vorschlag riskant

Die Abschaffung der Grundversicherung als Obligatorium kann nicht die Lösung sein - zumindest nicht, ohne irgendeine Form der Grundsicherung für Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten oder den Versicherungen verbindliche Vorgaben für bezahlbare Grundtarife zu machen. Die Folge wäre ansonsten, dass sich nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch junge Menschen, die sich gesund fühlen und ihr Geld lieber anderweitig verwenden - zum Beispiel gewinnbringend anlegen möchten - entweder auf den Versicherungsschutz verzichten oder einen bezahlbaren privaten Tarif abschliessen, der noch weniger übernimmt als es die obligatorische die Grundversicherung es aktuell tut. Denn ohne gesetzliche Vorgaben könnten die Versicherer die versicherten Leistungen gänzlich frei bestimmen. Im Notfall müssten noch mehr Behandlungen aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Sind Gelder jedoch fest angelegt und nicht sofort verfügbar, kann es schnell zu finanziellen Problemen kommen. Bei den Einkommensschwachen, die das Geld nicht anlegen, sondern zum Leben brauchen, wären die Folgen noch dramatischer.

Für die Bürgerinnen und Bürger, die über ein gesichertes Einkommen verfügen und sich ausreichend liquide Rücklagen schaffen, könnte die Abschaffung der Grundversicherung natürlich Vorteile bringen. Denn häufig, das gehört eben auch zur Wahrheit, zahlt man deutlich mehr Geld ins System ein als man letztlich beansprucht.

Ich plädiere daher zunächst dafür, die Gesundheitskosten dort zu senken, wo es sofort möglich ist - beispielsweise durch den Verzicht auf unnötige Analysen sowie die Senkung der Medikamentenpreise. Auch eine Diskussion um die Einführung einer Familienversicherung zur Entlastung von Mehrpersonenhaushalten halte ich für überfällig.

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Jasin Isik
Geschäftsführer SuisseKasse GmbH

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